Umsetzung der GAP: der nationale Strategieplan 2023-2027

Aktueller Entwicklungsprozess bis zur Plangenehmigung

Nachdem die Europäische Kommission den nationalen GAP-Strategieplan bewertet hat und dem Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung seine Anmerkungen übermittelt hat, ist das Ministerium jetzt dabei, die Anmerkungen zu analysieren und gegebenenfalls den nationalen Strategieplan sowie die vorgesehenen Maßnahmen anzupassen. (Details zu den Informationsversammlungen „PAC ON TOUR“ finden Sie hier.)

Eine überarbeitete Version des nationalen GAP Strategieplans wird der Europäischen Kommission nach der Aufarbeitung der Anmerkungen unterbreitet und die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Ministerium fahren laufend fort. Anschließend genehmigt die Kommission nach maximal weiteren drei Bearbeitungsmonaten die Endversion des Planes im Wege eines Durchführungsbeschlusses.

Der nationale GAP Strategieplan soll spätestens ab dem 1. Januar 2023 gelten, wenn die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik eintritt, um so die finanzielle Unterstützung der EU zu garantieren.

Entwicklungsprozess  

 

-          4.5.2022

Publikation auf der EU Webseite der Stellungnahme des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung zum nationalen GAP-Strategieplan der Europäischen Kommission.

 

-          27.4.2022

Übermittlung der Stellungnahme des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung zu den Anmerkungen zum nationalen GAP-Strategieplan der Europäischen Kommission.  

 

-           8.4.2022

Die Europäische Kommission hat dem Landwirtschaftsministerium ihre Stellungnahme und Analyse zum nationalen GAP-Strategieplan mitgeteilt und um eine Reaktion zu ihren Anmerkungen gebeten. 

Die EU Kommission verlangte vor allem zusätzliche Informationen, um die nationale Strategie zu verstehen und um zu überprüfen ob diese im Einklang mit den europäischen Zielen der GAP steht. Weiterhin lädt die Kommission ein, die nationalen Ambitionen zu überprüfen sowie verschiedene Anpassungen vorzunehmen um den reglementarischen Anforderungen gerecht zu werden.

 

-          21.1.2022

Der endgültige Vorschlag zum nationalen GAP-Strategieplan wurde vom Regierungsrat angenommen und danach offiziell an die Europäische Kommission geschickt.

-          1.12.2021 – 21.1.2021

Die zahlreichen eingeschickten Gutachten wurden analysiert, um den Entwurf zum nationalen GAP-Strategieplan fertig zu stellen.

 

-          1.12.2021
Gutachten zum Entwurf des luxemburgischen GAP-Strategieplan konnten bis zum 1. Dezember 2021 eingereicht werden.

 

-          18.10. – 17.11.2021

Vom 18. Oktober bis 17. November fand eine öffentliche Konsultation zu Luxemburgs Strategieplan für die beiden Säulen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), und dessen strategische Umweltprüfung statt, an der jeder interessierte Bürger teilnehmen konnte, und die dazugehörige strategische Umweltprüfung (SUP) lesen konnte.

Um diese öffentliche Debatte zu begleiten, organisierte das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung ein Beteiligungsverfahren mit interessierten Berufsvertretern sowie Bürgern zu drei thematischen Webseminare, die Sie sich im Replay anschauen können:

-       2019 – 2021
Zwischen 2019 und 2021 wurden ausführliche Vorbereitungsarbeiten zum Entwurf des nationalen GAP-Strategieplans mit Vertretern der Bauern-, Winzer-, Berater- und Umweltschutzorganisationen, Naturparks, Verarbeitungsindustrie und der ländlichen Regionen abgeschlossen. Insbesondere wurde eine Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse (SWOT-Analyse) sowie eine Bedarfsanalyse der Agrarpolitik ausgearbeitet.

 

Die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) 2023-2027

Die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), welche auch für die Zukunft der luxemburgischen Landwirtschaft maßgebend ist, wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Um die GAP in Luxemburg umzusetzen wurde vom Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung ein nationaler GAP-Strategieplan 2023-2027 entwickelt, welcher Rückgrat und Fahrplan der luxemburgischen Landwirtschaftspolitik ist. Dieser Strategieplan ist ein zentrales Element der reformierten EU-Agrarpolitik in Luxemburg, da die neue GAP auf neun Zielen aufbaut, welche auch die Grundlage für den nationalen GAP-Strategieplan Luxemburgs bilden.

Aktuell läuft der Verhandlungsprozess zwischen dem Landwirtschaftsministerium und der Europäischen Kommission, nachdem der nationale GAP-Strategieplan 2023-2027 offiziell an die Europäische Kommission geschickt wurde, und am 21. Januar 2022 vom luxemburgischen Regierungsrat angenommen wurde.

Parallel wird in Luxemburg an der Anpassung des nationalen Agrargesetzes gearbeitet, welches 2023 einen neuen Gesetzesrahmen schaffen soll, der den nationalen GAP-Strategieplan umsetzen wird.

 

Seit mehr als 60 Jahren gibt es die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP).  Heute ist kein anderer Wirtschaftsbereich in der Europäischen Union so stark durch EU-Regeln geprägt wie die Landwirtschaft.

Alle sieben Jahre steht die GAP auf dem Prüfstand und wird für eine neue Periode von sieben Jahren angepasst, um sich den Erwartungen der Konsumenten und den neuen Herausforderungen zu stellen.

Am 23. November 2021 hat das Europäische Parlament für die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gestimmt.

Am 28. und 29. Juni 2021 hatten die europäischen Landwirtschaftsminister in Luxemburg unter portugiesischer Präsidentschaft die mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Vereinbarung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023-2027 angenommen.

 

Moselle

9 Ziele der reformierten europäischen Agrarpolitik (2023-2027)

  1. Förderung tragfähiger landwirtschaftlicher Einkommen sowie der Krisenfestigkeit in der ganzen Union zur Verbesserung der Ernährungssicherheit;
  2. Verstärkung der Ausrichtung auf den Markt und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, auch durch einen stärkeren Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Digitalisierung;
  3. Verbesserung des Stellenwertes der Landwirte in der Wertschöpfungskette;
  4. Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zu nachhaltiger Energie;
  5. Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft;
  6. Beitrag zum Schutz der Biodiversität, Verbesserung von Ökosystemleistungen und Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften;
  7. Steigerung der Attraktivität für Junglandwirte und Erleichterung der Unternehmensentwicklung in ländlichen Gebieten;
  8. Förderung von Beschäftigung, Wachstum, sozialer Inklusion sowie der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten, einschließlich Biowirtschaft und nachhaltige Forstwirtschaft;
  9. Verbesserung der Art und Weise, wie die Landwirtschaft in der EU gesellschaftlichen Erwartungen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit - einschließlich in Bezug auf sichere, nahrhafte und nachhaltige Lebensmittel und auf Lebensmittelabfälle - sowie Tierschutz gerecht wird.

Das ausgehandelte Reformpaket der neuen GAP 2023-2027: zielorientiert, nachhaltig und gerecht

Der vom Ministerrat am 28. und 29. Juni 2021 ausgehandelte Kompromiss zum Reformpaket der neuen GAP gilt als ausgewogen, da dieses historische Abkommen die drei sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung abdeckt.

Folgende wichtige Aspekte stehen innerhalb der drei Verordnungen im Mittelpunkt:

- gezieltere Beihilfen, die einer kohärenten strategischen Planung unterliegen und zur Verwirklichung der neun spezifischen Ziele der GAP beitragen,

- eine neue ökologische Architektur, die auf verstärkten Umweltbedingungen für Direktzahlungen, Öko-Regelungen und Agrarumweltmaßnahmen basiert,

- ein ergebnisorientierter Planungsansatz, bei dem die Ergebnisse der strategischen Pläne der Mitgliedsstaaten kontinuierlich evaluiert werden.

 

Eine GAP im Einklang mit dem Grünen Pakt für Europa

- Verbesserte Cross-Compliance-Standards, die Landwirte erfüllen müssen, um Direktzahlungen zu erhalten, einschließlich der Erhaltung kohlenstoffreicher Böden, des Schutzes von Feuchtgebieten und Torfmooren, der Fruchtfolge und von Ackerlandquoten, die für den Schutz der biologischen Vielfalt genutzt werden.

- Öko-Regelungen zur Unterstützung von Landwirten bei der Umsetzung von klima- und umweltfreundliche Anbaumethoden, mit einem Mindestbudget von 25 % der Direktzahlungen.

- Mindestens 35 % der Mittel für die ländliche Entwicklung sollten für die Förderung von Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen verwendet werden.

- Überwachung der Ausgaben für Klima und Biodiversität, in Übereinstimmung mit den Zielen des Europäischen Grünen Pakts.

Auf dieser Grundlage wird Luxemburg in seiner zukünftigen Agrarpolitik mindestens 40 % der öffentlichen Ausgaben für grüne Maßnahmen reservieren.

 

Eine sozialere und gerechtere GAP für Landwirte

- Die GAP beinhaltet nun eine soziale Konditionalität, die die Einhaltung von Sozial- und Arbeitsstandards im Agrarsektor garantiert und die Rechte der Arbeitnehmer schützt - ein Novum bei der Umsetzung von europäischen Fonds,

- eine Neugewichtung der Ausgaben durch eine gerechtere Verteilung der Direkthilfe.

- Die Niederlassungsprämien für Junglandwirte werden, je nach Ausbildung, bis auf 100.000 € erhöht, und auch die zusätzliche Direktbeihilfe der 1. Säule für Junglandwirte in Höhe von rund 6.500 € pro Jahr wird beibehalten.

 

Ehrgeiziges Budget für die neue GAP wurde beibehalten

- Das jährliche Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beläuft sich auf 55 Milliarden Euro, was etwa einem Drittel des EU-Haushalts oder 0,3 % des BIP der EU entspricht.

- Die Haushaltsmittel, die Luxemburg für die neue GAP zugewiesen werden, belaufen sich auf 47 Millionen Euro pro Jahr. Das Gesamtbudget des luxemburgischen Strategieplans für die GAP wird dank der nationalen Kofinanzierung auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

 

Diese politische Einigung hat den Weg für eine nachhaltigere GAP geebnet, die den europäischen Landwirten eine faire Zukunft bietet und gleichzeitig die EU-Bürger mit sicheren und erschwinglichen Lebensmitteln versorgt. Die neue GAP stärkt Umweltstandards und Umwelt-Klimamaßnahmen, führt soziale Konditionalität ein, gibt kleinen Betrieben mehr Unterstützung und hilft jungen Landwirten, in den Beruf einzusteigen, mit dem Ziel, die Einkommen der Landwirte zu erhalten und Europas Agrar- und Lebensmittelketten zu schützen.

Zum letzten Mal aktualisiert am