Die Landwirtschaft von morgen

Öffentliche Konsultation zum GAP-Strategieplan

Vom 18. Oktober bis 17. November findet eine öffentliche Konsultation zu Luxemburgs Strategieplan für die beiden Säulen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) statt. Jeder interessierte Bürger kann über diesen Link daran teilnehmen. Die dazugehörige strategische Umweltprüfung (SUP) ist Bestandteil der öffentlichen Konsultation und ist auch unter dieser Adresse zu finden.

Um diese öffentliche Debatte zu begleiten, organisierte das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung folgende Webseminare, die Sie sich im Replay anschauen können:

Seit mehr als 60 Jahren gibt es die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP).  Heute ist kein anderer Wirtschaftsbereich in der Europäischen Union so stark durch EU-Regeln geprägt wie die Landwirtschaft.

Alle sieben Jahre steht die GAP auf dem Prüfstand und wird für eine neue Periode von sieben Jahren angepasst, um sich den Erwartungen der Konsumenten und den neuen Herausforderungen zu stellen.

Am 28. und 29. Juni 2021 haben die europäischen Landwirtschaftsminister in Luxemburg unter portugiesischer Präsidentschaft die mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Vereinbarung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023-2027 angenommen, jetzt gilt es für Luxemburg, sowie für alle anderen Mitgliedstaaten, bis zum 31. Dezember 2021 einen nationalen strategischen Plan ausarbeiten, um die Ziele der Europäischen Union umzusetzen.

Moselle

Ziele der reformierten europäischen Agrarpolitik

  1. Förderung tragfähiger landwirtschaftlicher Einkommen sowie der Krisenfestigkeit in der ganzen Union zur Verbesserung der Ernährungssicherheit;
  2. Verstärkung der Ausrichtung auf den Markt und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, auch durch einen stärkeren Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Digitalisierung;
  3. Verbesserung des Stellenwertes der Landwirte in der Wertschöpfungskette;
  4. Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zu nachhaltiger Energie;
  5. Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft;
  6. Beitrag zum Schutz der Biodiversität, Verbesserung von Ökosystemleistungen und Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften;
  7. Steigerung der Attraktivität für Junglandwirte und Erleichterung der Unternehmensentwicklung in ländlichen Gebieten;
  8. Förderung von Beschäftigung, Wachstum, sozialer Inklusion sowie der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten, einschließlich Biowirtschaft und nachhaltige Forstwirtschaft;
  9. Verbesserung der Art und Weise, wie die Landwirtschaft in der EU gesellschaftlichen Erwartungen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit - einschließlich in Bezug auf sichere, nahrhafte und nachhaltige Lebensmittel und auf Lebensmittelabfälle - sowie Tierschutz gerecht wird.

Der ausgehandelte Kompromiss zur neuen GAP 2023-2027: zielorientiert, nachhaltig und gerecht

Der vom Ministerrat am 28. und 29. Juni 2021 ausgehandelte Kompromiss zum Reformpaket der neuen GAP gilt als ausgewogen, da dieses historische Abkommen die drei sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung abdeckt.

Folgende wichtige Aspekte stehen innerhalb der drei Verordnungen im Mittelpunkt:

- gezieltere Beihilfen, die einer kohärenten strategischen Planung unterliegen und zur Verwirklichung der neun spezifischen Ziele der GAP beitragen,

- eine neue ökologische Architektur, die auf verstärkten Umweltbedingungen für Direktzahlungen, Öko-Regelungen und Agrarumweltmaßnahmen basiert,

- ein ergebnisorientierter Planungsansatz, bei dem die Ergebnisse der strategischen Pläne der Mitgliedsstaaten kontinuierlich evaluiert werden.

 

Eine GAP im Einklang mit dem Grünen Pakt für Europa

- Verbesserte Cross-Compliance-Standards, die Landwirte erfüllen müssen, um Direktzahlungen zu erhalten, einschließlich der Erhaltung kohlenstoffreicher Böden, des Schutzes von Feuchtgebieten und Torfmooren, der Fruchtfolge und von Ackerlandquoten, die für den Schutz der biologischen Vielfalt genutzt werden.

- Öko-Regelungen zur Unterstützung von Landwirten bei der Umsetzung von klima- und umweltfreundliche Anbaumethoden, mit einem Mindestbudget von 25 % der Direktzahlungen.

- Mindestens 35 % der Mittel für die ländliche Entwicklung sollten für die Förderung von Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen verwendet werden.

- Überwachung der Ausgaben für Klima und Biodiversität, in Übereinstimmung mit den Zielen des Europäischen Grünen Pakts.

Auf dieser Grundlage wird Luxemburg in seiner zukünftigen Agrarpolitik mindestens 40 % der öffentlichen Ausgaben für grüne Maßnahmen reservieren.

 

Eine sozialere und gerechtere GAP für Landwirte

- Die GAP beinhaltet nun eine soziale Konditionalität, die die Einhaltung von Sozial- und Arbeitsstandards im Agrarsektor garantiert und die Rechte der Arbeitnehmer schützt - ein Novum bei der Umsetzung von europäischen Fonds,

- eine Neugewichtung der Ausgaben durch eine gerechtere Verteilung der Direkthilfe.

- Die Niederlassungsprämien für Junglandwirte werden, je nach Ausbildung, bis auf 100.000 € erhöht, und auch die zusätzliche Direktbeihilfe der 1. Säule für Junglandwirte in Höhe von rund 6.500 € pro Jahr wird beibehalten.

 

Ehrgeiziges Budget für die neue GAP wurde beibehalten

- Das jährliche Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beläuft sich auf 55 Milliarden Euro, was etwa einem Drittel des EU-Haushalts oder 0,3 % des BIP der EU entspricht.

- Die Haushaltsmittel, die Luxemburg für die neue GAP zugewiesen werden, belaufen sich auf 47 Millionen Euro pro Jahr. Das Gesamtbudget des luxemburgischen Strategieplans für die GAP wird dank der nationalen Kofinanzierung auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

 

Diese politische Einigung hat den Weg für eine nachhaltigere GAP geebnet, die den europäischen Landwirten eine faire Zukunft bietet und gleichzeitig die EU-Bürger mit sicheren und erschwinglichen Lebensmitteln versorgt. Die neue GAP stärkt Umweltstandards und Umwelt-Klimamaßnahmen, führt soziale Konditionalität ein, gibt kleinen Betrieben mehr Unterstützung und hilft jungen Landwirten, in den Beruf einzusteigen, mit dem Ziel, die Einkommen der Landwirte zu erhalten und Europas Agrar- und Lebensmittelketten zu schützen.

Umsetzung der GAP in Luxemburg: der nationale Strategieplan und das neue Agrargesetz

Die neue GAP wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Bis dahin müssen die Texte und technischen Details noch ausgearbeitet werden.

Auf der Ebene der nationalen Umsetzung der GAP in Luxemburg ist die Ausarbeitung des nationalen Strategieplans im Gange, nachdem schon ausführliche Vorbereitungsarbeiten, inklusive einer Stärken- und Schwächenanalyse sowie einer Bedarfsanalyse in Zusammenarbeit mit Vertretern der Bauern-, Winzer-, Berater- und Umweltschutzorganisationen, Naturparks, Verarbeitungsindustrie und der ländlichen Regionen abgeschlossen wurden.

Der nationale Strategieplan soll der Europäischen Kommission bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden. Hier sind vor allem die Ausarbeitung der einzelnen Maßnahmen der ersten und zweiten Säule betroffen. Diese Entwürfe werden den Berufsvertretungen im September 2021 vorgestellt und mit diesen diskutiert.

Anschließend findet in der 2. Hälfte Oktober 2021 eine öffentliche Konsultation zum nationalen Strategieplan (NSP) und dessen Evaluierung und Umweltprüfung statt, an der jeder Interessierte teilnehmen kann.

Eingehende Gutachten können dann eventuell noch berücksichtigt werden bevor der Entwurf zum nationalen Strategieplan vom Regierungsrat angenommen wird und der europäischen Kommission vor dem 1 Januar 2022 unterbreitet wird.

Danach beginnt der Austausch mit der Europäischen Kommission über den nationalen Strategieplan.

Parallel soll das nationale Agrargesetz angepasst und das nationale Parlament eingebunden werden, um Anfang 2023 einen neuen Gesetzes-Rahmen zu schaffen, der den Nationalen Strategieplan umsetzen wird.

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