Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft: Konsolidierung - Förderung - Innovation

Kohärentes Gesamtpaket zur Stärkung des Sektors

Das vom Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung Romain Schneider angekündigte Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft sieht Haushaltsmittel in Höhe von 5 Mio.€ vor. Das Paket sieht gezielte Maßnahmen vor, um den aufgrund des COVID-19 bedingten Besucherverbots entstandenen Liquiditätsproblemen einiger landwirtschaftlicher Betriebe, wie zum Beispiel der Lernbauernhöfe, Pferdemanegen und Weinstuben entgegenzuwirken.

 

Plan de relance pour l’agriculture 16.06.20

Neben der Konsolidierung besteht ein zweites wesentliches Element dieses Maßnahmenpakets in der Förderung der lokalen Produktion. Auch wenn die wesentlichen Aktivitäten der Landwirtschaft während der Gesundheitskrise weitergeführt wurden, um die Zulieferketten mit Lebensmittel aufrecht zu erhalten, blieb der Sektor nicht verschont und hatte mit den durch die Schließung der Gastronomie und der Kantinen entstandenen Verlusten zu kämpfen.

Das Maßnahmenpaket sieht erhebliche Haushaltsmittel für die Diversifizierung und Förderung der kurzen Wege und der lokalen qualitativ hochwertigen Landwirtschaftsproduktion vor. Das dritte Element dieses Maßnahmenpakets ist die Unterstützung der Innovation, damit der Agrarsektor den Herausforderungen in Sachen Lebensmittel, Umwelt- und Klimaschutz mit den geeigneten Mitteln und Technologien begegnen kann.

Neben diesem Maßnahmenpaket wird auch das Agrargesetz angepasst, so wie es vom Regierungsrat am Freitag, den 29. Mai 2020 beschlossen wurde. Dies soll es der Landwirtschaft erlauben, weiter investieren zu können. Da die Verhandlungen der GAP nach 2020 auf europäischer Ebene in Verzug geraten sind, können die neuen Strategiepläne nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2021 umgesetzt werden. Es ist hingegen unerlässlich, die Kontinuität und die Planungssicherheit bei der Verwaltung der landwirtschaftlichen Betriebe zu garantieren.

Mit den vorgenommenen Änderungen, mit denen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 4,3 Mio. € einhergeht, sollen demnach Rechtssicherheit und der reibungslose Ablauf der landwirtschaftlichen Tätigkeit sichergestellt werden. Zudem enthalten sie einige innovative Konzepte:

  • bei den Investitionsbeihilfen eher auf Qualität statt auf Quantität setzen
  • innovative und umweltschonende Maschinen bevorzugen
  • durch Subventionierung der Solidarlandwirtschaft die kurzen Wege fördern

Diese neuen Formen der Partnerschaft zwischen Erzeuger und Verbraucher, die ganz im Sinne der Politik zur Förderung lokaler, saisonaler und biologischer Produkte sind, werden zukünftig unterstützt.

Das auf den Maßnahmen und Initiativen zur Konsolidierung, Förderung und Unterstützung der Innovation beruhende Maßnahmenprogramm sowie die durch das Agrargesetz vorgenommenen Anpassungen sind ein kohärentes Paket, durch das die Branche ihre Position in den Zulieferketten „vom Hof auf den Tisch“ stärken und gleichzeitig in Sachen Lebensmittel unsere Unabhängigkeit vom Ausland erheblich verstärken kann.

Was die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise angeht, so sind diese derzeit nur schwer bezifferbar. Eine ausführliche Analyse der Auswirkungen auf den Sektor wird im weiteren Verlauf des Jahres durchgeführt werden, um gegebenenfalls zusätzliche Lösungen zu finden. Auf der Grundlage dieser ausführlichen Analyse wird im Herbst „assises agricoles“ in Anwesenheit des Staatsministers einberufen werden, um insbesondere über die spezifischen Probleme des Gartenbaus zu diskutieren und um die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zu analysieren.

Maßnahmen und Initiativen zur Konsolidierung- Förderung – Innovation

Konsolidierung des Landwirtschaftssektors

1. Konsolidierung der Liquidität einiger besonders von der Krise betroffener Aktivitäten

Infolge der Ausgangsbeschränkungen für die Bürger haben einige landwirtschaftliche Aktivitäten aufgrund dessen, dass der Besucherverkehr verboten war, mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Dabei handelt es sich insbesondere um landwirtschaftliche Betriebe mit folgenden Aktivitäten:
  • Lernbauernhöfe,
  • Reitställe,
  • Wein- und Schaumweinstuben.
Trotz der Wiederaufnahme des Betriebs in den Grundschulen und Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Schüler und ungeachtet der nach und nach umgesetzten Lockerungsmaßnahmen werden die Betriebe einige Zeit brauchen, um wieder in dem Maße die Aktivitäten aufzunehmen, wie sie vor der Covid-19-Pandemie waren. Alle diese Umstände führen zu erheblichen Umsatzeinbußen und Liquiditätsverlusten. Diese Betriebe müssen bei ihren Diversifizierungsbemühungen unterstützt werden.

Die Beihilfe nimmt die Form einer einmaligen pauschalen Kapitalsubvention von 2.500 oder 5.000 € (je nach Jahresumsatz) an. Sie ist an verschiedene Bedingungen geknüpft, zu denen auch die Tatsache zählt, für keine andere im Rahmen der Covid-19-Pandemie eingerichtete Beihilfe infrage zu kommen.

2. Ausführliche Analyse des Sektors am Jahresende

Da die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen derzeit nur schwer einzuschätzen sind, wird eine ausführliche Analyse des gesamten Sektors der Landwirtschaft und der luxemburgischen Lebensmittelverarbeitungsbranche durchgeführt, um angemessene Lösungen zu finden, um den negativen Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken und die dadurch bedingten strukturellen Änderungen zu begleiten.

Die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft, die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und die spezifischen Probleme einzelner Sektoren werden im Rahmen einer „assises agricoles“ analysiert, die im Herbst 2020 in Anwesenheit des Staatsministers stattfinden wird.
Förderung der kurzen Wege und der lokalen Erzeugnisse

3. Förderung der nationalen Landwirtschaftsproduktion/Sensibilisierung der Verbraucher

Regionale Produktion, faire Preise für Landwirte und Verbraucher sowie umweltfreundliche Produktionsverfahren werden in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Die Gesundheitskrise hat dieses Bewusstsein verstärkt und die Bedeutung der Lebensmittelkette zur Versorgung der Bevölkerung hervorgehoben. Die Verbraucher fordern zunehmend eine gesunde, lokale und qualitativ hochwertige Landwirtschaft.

Zudem hatten die Schließung des Hotel- und Gastgewerbes und die Absage zahlreicher Großveranstaltungen schwerwiegende Folgen für die Landwirtschaft und den Weinbau. Um die Bindung zwischen den Verbrauchern und den Landwirten zu festigen und diesen Rahmen des Vertrauens, der Transparenz und der Solidarität dauerhaft zu stärken, müssen die kurzen Wege gefördert und die Verbraucher für den Konsum lokaler Produkte sensibilisiert werden.

4. Umsetzung von Pilotprojekten im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung

Im Rahmen der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans zur Förderung der biologischen Landwirtschaft „PAN-Bio 2025“ hat die Regierung beschlossen, dass bis 2025 in den Gemeinschaftsverpflegungsbetrieben - angefangen mit den staatlich subventionierten Betrieben - 50 % der Produkte aus der luxemburgischen Landwirtschaft stammen müssen, davon 2/5 aus der Biolandwirtschaft und 3/5 aus der lokalen Landwirtschaft, wobei Produkte aus Umstellungsbetrieben bevorzugt werden.

In Absprache mit den betroffenen Ministerien werden bereits jetzt in mindestens einer Kantine einer Kinderkrippe, einer weiterführenden Schule, eines Krankenhauses oder eines Seniorenheims Pilotprojekte umgesetzt.

5. Reduzierung der Abhängigkeit vom Ausland im Lebensmittelbereich/Einrichtung eines Ernährungsrates für Luxemburg

Ein Ernährungsrat, der sich aus Vertretern der öffentlichen und privaten lokalen/regionalen Nahrungsmittelbranche zusammensetzt, wird eingerichtet, um für eine bessere Koordinierung der lokalen Akteure der Nahrungsmittelbranche und deren Vernetzung sowie den Austausch von Informationen über ihre jeweiligen Aktivitäten zu sorgen. Eines der wichtigsten Merkmale des Ernährungsrates besteht darin, die mit nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen einhergehenden Herausforderungen und Ziele zu definieren und gemeinsame Strategien auszuarbeiten, um diese Ziele zu erreichen und gleichzeitig die Unabhängigkeit unseres Landes im Lebensmittelbereich zu erhöhen.
Innovation und Nachhaltigkeit

6. Einrichtung eines „Innovation Hub: Plattform Landwirtschaft +“

Die Landwirtschaft hat mit zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Agrarpolitik, der Notwendigkeit einer nachhaltigen Produktion und der Dringlichkeit, dem Klimawandel entgegen zu treten, zu kämpfen. Das Hauptziel eines Innovation Hub ist die Vernetzung einzelner Akteure aus verschiedenen Sektoren mit unterschiedlichen Zielen und Perspektiven, um gemeinsam innovative Lösungen in den einzelnen Bereichen der Landwirtschafts- und Lebensmittelproduktion „vom Hof auf den Tisch“ zu finden. Diese Innovationsplattform besteht aus einer heterogenen Gruppe von Fachleuten mit einem gemeinsamen Ziel. Durch diese Vernetzung hat der Innovation Hub das Potenzial, zu einem Kompetenzzentrum zwischen Landwirtschaft und Forschung zu werden, so wie dies im Koalitionsabkommen vorgesehen ist.

7. Ausarbeitung und Umsetzung eines Pilotprojekts „Weindestillation“

Das Weinbauinstitut erarbeitet derzeit in enger Zusammenarbeit mit Luxinnovation ein Projekt zur Weindestillation, um ein Ausgangsprodukt zu erhalten, das für die Herstellung von Desinfektionsmitteln verwendet werden kann. Bei der Umsetzung dieses Projekts sind drei Aspekte zu beachten: ein ethischer Aspekt im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie, ein wirtschaftlicher Aspekt, da es sich um eine indirekte Beihilfe für Weinbaubetriebe und landwirtschaftliche Brennereien handelt, sowie ein Beitrag zum „Nation Branding“.
Anpassung des Agrargesetzes: Kontinuität und Innovation gewährleisten
Rechts- und Planungssicherheit geben - so lautet das Ziel der Änderungen, die am Agrargesetz vorgenommen werden sollen und die am 29. Mai 2020 vom Regierungsrat verabschiedet wurden.

Da die Verhandlungen der GAP nach 2020 auf europäischer Ebene in Verzug geraten sind, können die neuen Strategiepläne nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2021 umgesetzt werden. Es ist hingegen unabdingbar, die Kontinuität und die Planungssicherheit der landwirtschaftlichen Betriebsführung zu gewährleisten.
  • Aus diesem Grund sehen die vorgeschlagenen Änderungen vor, die bestehenden Förderkriterien über den 1. Januar 2021 hinaus beizubehalten, bis die neuen Bestimmungen der GAP nach 2020 in nationales Recht umgesetzt worden sind.
  • Auf diese Weise können den landwirtschaftlichen Betrieben während dieser Übergangsphase neue Investitionsplafonds zur Verfügung gestellt werden, die im Übrigen an den Baupreisindex angepasst wurden (+ 12 %). Diese ermöglichen, die Investitionen der Landwirte, Winzer und Gärtner im Rahmen eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs zu unterstützen.
  • Bei den Investitionsbeihilfen wird fortan auf Qualität statt auf Quantität gesetzt. Bei der Modernisierung der Stallungen steht beispielsweise nicht mehr die Erhöhung der Produktion im Vordergrund, sondern das Wohlbefinden der Tiere und der Umweltschutz. Aus diesem Grund ist eine Steigerung um mindestens 25 Prozent der Produktion nicht mehr erforderlich.
  • Die Beihilfen werden auch angepasst, um den umwelt- und klimabezogenen Herausforderungen besser gerecht zu werden.
    • Fortan werden innovative landwirtschaftliche Ausrüstungen für das Ausbringen von Gülle sowie die mechanische Unkrautbekämpfung, durch die die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden kann, bevorzugt gefördert. Für solche Ausrüstungen wird die Investitionsobergrenze pro Betrieb um 200.000 € erhöht.
    • Ebenfalls gefördert werden die Errichtung von Tränken sowie bauliche Maßnahmen, die dem Vieh die Durchquerung von Bächen ermöglichen, ohne dabei die Bachufer zu beschädigen.
    • Eine Erhöhung um 20 Prozentpunkte des normalen Beihilfesatzes ist für die folgenden 5 Investitionen vorgesehen: Vorrichtungen zur Abdeckung von Gülle- und Jauchebehältern, Reinigungsbereiche für Pflanzenschutzgeräte, Lagerflächen für Festmist mit Auffangvorrichtungen für Sickersäfte, spezialisierte Ausrüstungen für das Ausbringen von Gülle und Maschinen zur mechanischen Unkrautbekämpfung.
  • Eine weitere Neuerung ist eine Beihilfe zur Gründung von Kleinstunternehmen, die landwirtschaftliche Produkte erzeugen, die auf kurzen Wegen vertrieben werden. Fortan werden Kleinstunternehmen wie die SOLAWI (solidarische Landwirtschaft) vom Landwirtschaftsministerium unterstützt. Es ist entscheidend, diese neuen Formen der Partnerschaft zwischen Erzeuger und Verbraucher, die ganz im Sinne der Politik zur Förderung qualitativ hochwertiger lokaler, saisonaler und Bio-Produkte sind, zu unterstützen. Diese neuen Formen der Landwirtschaft in kleinerem Maßstab ermöglichen zudem den atypischen „Quereinsteiger“-Profilen, den Schritt in die landwirtschaftliche Erzeugung zu wagen. Die Förderung der kurzen Wege ist ein zusätzlicher Schritt in Richtung Diversifizierung der luxemburgischen Landwirtschaft.
Diese neuen Maßnahmen bilden eine solide Grundlage, um den Wiederaufschwung und die Kontinuität während der Übergangsphase zu garantieren und gleichzeitig bereits die neuen umwelt- und klimabezogenen Herausforderungen zu berücksichtigen, die die GAP nach 2020 bewältigen muss.

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