Der nationale Strategieplan wurde genehmigt

Die Europäische Kommission hat dem Strategieplan Luxemburgs zur Umsetzung der GAP 2023-2027 zugestimmt
Landschaft, Wiese, Bäume, Hecken
Im Juni 2022 fanden regionale Informationsversammlungen „PAC ON TOUR“ statt bei denen auch Neuerungen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen vorgestellt wurden.
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Der Nationale Strategieplan (PSN) für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023-2027, den das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung Anfang des Jahres bei der Europäischen Kommission eingereicht hatte, wurde am 13. September 2022 genehmigt. Der PSN ist ein strategischer Fahrplan, mit dem das Großherzogtum die Ziele der GAP 2023-2027 umsetzt.

Etappen der Ausarbeitung des nationalen Strategieplans

2019 bis 2021

Zwischen 2019 und 2021 wurden ausführliche Vorbereitungsarbeiten zum Entwurf des nationalen GAP-Strategieplans mit Vertretern der Bauern-, Winzer-, Berater- und Umweltschutzorganisationen, Naturparks, Verarbeitungsindustrie und der ländlichen Regionen abgeschlossen. Insbesondere wurde eine Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse (SWOT-Analyse) sowie eine Bedarfsanalyse der Agrarpolitik ausgearbeitet.

8. Oktober bis 17. November 2021

In diesen Wochen fand eine öffentliche Konsultation zu Luxemburgs Strategieplan für die beiden Säulen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und dessen strategische Umweltprüfung statt. Jeder interessierte Bürger konnte daran teilnehmen und die dazugehörige strategische Umweltprüfung (SUP) lesen.

Um diese öffentliche Debatte zu begleiten, organisierte das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung ein Beteiligungsverfahren mit interessierten Berufsvertretern sowie Bürgern. Die drei entsprechenden thematischen Webseminare können Sie sich im Replay anschauen:

1. Dezember 2021

Gutachten zum Entwurf des luxemburgischen GAP-Strategieplan konnten bis zum 1. Dezember 2021 eingereicht werden.

1. Dezember 2021 bis 21. Januar 2022

Die zahlreichen eingeschickten Gutachten wurden analysiert, um den Entwurf zum nationalen GAP-Strategieplan fertig zu stellen.

21. Januar 2022

Der Vorschlag zum nationalen GAP-Strategieplan wurde vom Regierungsrat angenommen und danach offiziell an die Europäische Kommission geschickt.

8. April 2022

Die Europäische Kommission teilte dem Landwirtschaftsministerium ihre Stellungnahme und Analyse zum nationalen GAP-Strategieplan mit und bat um eine Reaktion zu ihren Anmerkungen. Die EU Kommission verlangte vor allem zusätzliche Informationen, um die nationale Strategie zu verstehen und um zu überprüfen, ob diese im Einklang mit den europäischen Zielen der GAP steht. Weiterhin lud die Kommission ein, die nationalen Ambitionen zu überprüfen sowie verschiedene Anpassungen vorzunehmen, um den reglementarischen Anforderungen gerecht zu werden.

27. April 2022

Übermittlung der Stellungnahme des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung zu den Anmerkungen der Europäischen Kommission zum nationalen GAP-Strategieplan.

4. Mai 2022

Publikation dieser Stellungnahme des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Juni 2022

Im Juni 2022 fanden regionale Informationsversammlungen „PAC ON TOUR“ statt. Vertreter des Landwirtschaftsministeriums und des Service d’Economie rurale gaben im Beisein des Landwirtschaftsministers Auskunft über den Stand des nationalen Strategieplans zur Umsetzung der GAP. Im Vordergrund standen Erläuterungen zu der erweiterten Konditionalität, den geplanten Direktzahlungen, insbesondere die neuen Öko-Regelungen („Eco-schemes“). Neuerungen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wurden ebenfalls vorgestellt. Ziel war es, den Landwirten, Winzern und Gärtnern die nötigen Informationen weiterzuleiten, damit sie die anstehenden Vorbereitungen für das nächste Kulturjahr planen können. Die Präsentation zu den Veranstaltungen kann hier heruntergeladen werden.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die vorliegenden Informationen und aufgeführten Regelungen nur dem aktuellen Verhandlungsstand entsprechen, und nicht den endgültigen Regelungen, die ab 2023 im Agrargesetz umgesetzt werden nachdem der Strategieplan von der Europäischen Kommission anerkannt wurde. Maßgebend ist das Urteil der Kommission und die daraus sich ergebenden etwaigen angepassten Regelungen.

Nachdem die Europäische Kommission den nationalen GAP-Strategieplan bewertet und dem Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung seine Anmerkungen übermittelt hatte, analysierte das Ministerium die Anmerkungen und passte gegebenenfalls den nationalen Strategieplan sowie die vorgesehenen Maßnahmen an.

Eine überarbeitete Version des nationalen GAP Strategieplans wurde der Europäischen Kommission nach der Aufarbeitung der Anmerkungen unterbreitet und die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Ministerium fahren laufend fort. Die Kommission wird nach maximal drei weiteren Bearbeitungsmonaten die Endversion des Planes anhand eines Durchführungsbeschlusses genehmigen.

Der nationale GAP Strategieplan soll spätestens ab dem 1. Januar 2023 gelten, wenn die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik eintritt, um so die finanzielle Unterstützung der EU zu garantieren.

30. August 2022

Die angepasste Fassung des nationalen Strategieplans wurde an die Europäische Kommission geschickt.

13. September 2022

Offizielle Zustimmung der EU-Kommission zum nationalen Strategieplan.

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