Zielorientiert, nachhaltig und gerecht

Die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) 2023-2027
Traktor pflügt den Boden
Eines der Ziele der reformierten GAP ist die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft.
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Die reformierte Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), die auch für die Zukunft der luxemburgischen Landwirtschaft maßgebend ist, wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Um die GAP in Luxemburg umzusetzen, entwickelte das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung den nationalen GAP-Strategieplan 2023-2027, der Rückgrat und Fahrplan der luxemburgischen Landwirtschaftspolitik ist. Dieser Strategieplan ist ein zentrales Element der reformierten EU-Agrarpolitik in Luxemburg, da die neue GAP auf neun Zielen aufbaut, die auch die Grundlage für den nationalen GAP-Strategieplan Luxemburgs bilden.

Ziele der reformierten GAP

1.       Förderung tragfähiger landwirtschaftlicher Einkommen sowie der Krisenfestigkeit in der ganzen Union zur Verbesserung der Ernährungssicherheit;

2.       Verstärkung der Ausrichtung auf den Markt und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, auch durch einen stärkeren Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Digitalisierung;

3.       Verbesserung des Stellenwertes der Landwirte in der Wertschöpfungskette;

4.       Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zu nachhaltiger Energie;

5.       Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft;

6.       Beitrag zum Schutz der Biodiversität, Verbesserung von Ökosystemleistungen und Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften;

7.       Steigerung der Attraktivität für Junglandwirte und Erleichterung der Unternehmensentwicklung in ländlichen Gebieten;

8.       Förderung von Beschäftigung, Wachstum, sozialer Inklusion sowie der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten, einschließlich Biowirtschaft und nachhaltige Forstwirtschaft;

9.       Verbesserung der Art und Weise, wie die Landwirtschaft in der EU gesellschaftlichen Erwartungen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit - einschließlich in Bezug auf sichere, nahrhafte und nachhaltige Lebensmittel und auf Lebensmittelabfälle - sowie Tierschutz gerecht wird.

Nachdem der nationale GAP-Strategieplan 2023-2027 offiziell an die Europäische Kommission geschickt und am 21. Januar 2022 vom luxemburgischen Regierungsrat angenommen wurde, begann der Verhandlungsprozess zwischen dem Landwirtschaftsministerium und der Europäischen Kommission. Parallel wird in Luxemburg an der Anpassung des nationalen Agrargesetzes gearbeitet, das 2023 einen neuen Gesetzesrahmen schaffen soll, der den nationalen GAP-Strategieplan umsetzen wird.

Kompromiss zum Reformpaket

Seit mehr als 60 Jahren gibt es die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP).  Heute ist kein anderer Wirtschaftsbereich in der Europäischen Union so stark durch EU-Regeln geprägt wie die Landwirtschaft. Alle sieben Jahre steht die GAP auf dem Prüfstand und wird für eine neue Periode von sieben Jahren angepasst, um sich den Erwartungen der Konsumenten und den neuen Herausforderungen zu stellen.

Am 28. und 29. Juni 2021 hatten die europäischen Landwirtschaftsminister in Luxemburg unter portugiesischer Präsidentschaft die mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Vereinbarung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023-2027 angenommen. Am 23. November 2021 hat das Europäische Parlament für die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gestimmt.

Der vom Ministerrat am 28. und 29. Juni 2021 ausgehandelte Kompromiss zum Reformpaket der neuen GAP gilt als ausgewogen, da dieses historische Abkommen die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung abdeckt.

Kühe im Stall
Um die GAP in Einklang mit dem Grünen Pakt für Europe zu bringen, werden mindestens 35 % der Mittel für die ländliche Entwicklung für die Förderung von Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen verwendet.
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Folgende Aspekte stehen im Mittelpunkt:

  • gezieltere Beihilfen, die einer kohärenten strategischen Planung unterliegen und zur Verwirklichung der neun spezifischen Ziele der GAP beitragen,
  • eine neue ökologische Architektur, die auf verstärkten Umweltbedingungen für Direktzahlungen, Öko-Regelungen und Agrarumweltmaßnahmen basiert,
  • ein ergebnisorientierter Planungsansatz, bei dem die Ergebnisse der strategischen Pläne der Mitgliedsstaaten kontinuierlich evaluiert werden.

GAP im Einklang mit dem Grünen Pakt für Europa

  • Verbesserte Cross-Compliance-Standards, die Landwirte erfüllen müssen, um Direktzahlungen zu erhalten, einschließlich der Erhaltung kohlenstoffreicher Böden, des Schutzes von Feuchtgebieten und Torfmooren, der Fruchtfolge und von Ackerlandquoten, die für den Schutz der biologischen Vielfalt genutzt werden.
  • Öko-Regelungen zur Unterstützung von Landwirten bei der Umsetzung von klima- und umweltfreundlichen Anbaumethoden, mit einem Mindestbudget von 25 % der Direktzahlungen.
  • Mindestens 35 % der Mittel für die ländliche Entwicklung sollen für die Förderung von Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen verwendet werden.
  • Überwachung der Ausgaben für Klima und Biodiversität, in Übereinstimmung mit den Zielen des Europäischen Grünen Pakts.

Auf dieser Grundlage wird Luxemburg in seiner zukünftigen Agrarpolitik mindestens 40 % der öffentlichen Ausgaben für grüne Maßnahmen reservieren.

Sozialere und gerechtere GAP

  • Die GAP beinhaltet nun eine soziale Konditionalität, die die Einhaltung von Sozial- und Arbeitsstandards im Agrarsektor garantiert und die Rechte der Arbeitnehmer schützt - ein Novum bei der Umsetzung von europäischen Fonds,
  • eine Neugewichtung der Ausgaben durch eine gerechtere Verteilung der Direkthilfe.
  • Die Niederlassungsprämien für Junglandwirte werden, je nach Ausbildung, bis auf 100.000 € erhöht, und auch die zusätzliche Direktbeihilfe der 1. Säule für Junglandwirte in Höhe von rund 6.500 € pro Jahr wird beibehalten.

Ehrgeiziges Budget für die neue GAP

  • Das jährliche Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beläuft sich auf 55 Milliarden Euro, was etwa einem Drittel des EU-Haushalts oder 0,3 % des BIP der EU entspricht.
  • Die Haushaltsmittel, die Luxemburg für die neue GAP zugewiesen werden, belaufen sich auf 47 Millionen Euro pro Jahr. Das Gesamtbudget des luxemburgischen Strategieplans für die GAP wird dank der nationalen Kofinanzierung auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

Diese politische Einigung hat den Weg für eine nachhaltigere GAP geebnet, die den europäischen Landwirten eine faire Zukunft bietet und gleichzeitig die EU-Bürger mit sicheren und erschwinglichen Lebensmitteln versorgt. Die neue GAP stärkt Umweltstandards und Umwelt-Klimamaßnahmen, führt soziale Konditionalität ein, gibt kleinen Betrieben mehr Unterstützung und hilft jungen Landwirten, in den Beruf einzusteigen, mit dem Ziel, die Einkommen der Landwirte zu erhalten und Europas Agrar- und Lebensmittelketten zu schützen.

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