Ländliche Entwicklung  |  Agrarpolitik Zielorientiert, nachhaltig und gerecht Die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) 2023-2027

Am 13. Juli 2023 wurde das neue Agrargesetz einstimmig im Parlament angenommen. Damit steht die Finanzierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 und die Umsetzung derer Fördermaßnahmen in nationale Agrarpolitik.

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik 2023-2027, deren Ziele auch für die Zukunft der luxemburgischen Landwirtschaft maßgebend sind, ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Um die neun Ziele der GAP 2023-2027 in Luxemburg umzusetzen, entwickelte das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung den nationalen Strategieplan zur Umsetzung der GAP 2023-2027, der Rückgrat und Fahrplan der luxemburgischen Landwirtschaftspolitik ist und am 13. September 2022 offiziell genehmigt wurde. 

Seit mehr als 60 Jahren gibt es die Gemeinsame Agrarpolitik. Alle sieben Jahre steht die GAP auf dem Prüfstand und wird für eine neue Förderperiode angepasst, um sich den Erwartungen der Bürger und den neuen Herausforderungen zu stellen.

Neun Ziele der GAP 2023-2027

1. Förderung tragfähiger landwirtschaftlicher Einkommen sowie der Krisenfestigkeit in der ganzen Union zur Verbesserung der Ernährungssicherheit;
2. Verstärkung der Ausrichtung auf den Markt und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, auch durch einen stärkeren Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Digitalisierung;
3. Verbesserung des Stellenwertes der Landwirte in der Wertschöpfungskette;
4. Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zu nachhaltiger Energie;
5. Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft;
6. Beitrag zum Schutz der Biodiversität, Verbesserung von Ökosystemleistungen und Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften;
7. Steigerung der Attraktivität für Junglandwirte und Erleichterung der Unternehmensentwicklung in ländlichen Gebieten;
8. Förderung von Beschäftigung, Wachstum, sozialer Inklusion sowie der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten, einschließlich Biowirtschaft und nachhaltige Forstwirtschaft;
9. Verbesserung der Art und Weise, wie die Landwirtschaft in der EU gesellschaftlichen Erwartungen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit - einschließlich in Bezug auf sichere, nahrhafte und nachhaltige Lebensmittel und auf Lebensmittelabfälle - sowie Tierschutz gerecht wird.

Reformpaket der GAP 2023-2027

Die aktuelle, nachhaltigere GAP soll den europäischen Landwirten eine faire Zukunft bieten und die EU-Bürger mit sicheren und erschwinglichen Lebensmitteln versorgen. Sie stärkt Umweltstandards und Umwelt-Klimamaßnahmen, führt soziale Konditionalität ein, gibt kleinen Betrieben mehr Unterstützung und hilft jungen Landwirten, in den Beruf einzusteigen, mit dem Ziel, die Einkommen der Landwirte zu erhalten und Europas Agrar- und Lebensmittelketten zu schützen. Damit werden die die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung abdeckt.

Folgende Aspekte stehen im Mittelpunkt:

• gezieltere Beihilfen, die einer kohärenten strategischen Planung unterliegen und zur Verwirklichung der neun spezifischen Ziele der GAP beitragen,
• eine neue ökologische Architektur, die auf verstärkten Umweltbedingungen für Direktzahlungen, Öko-Regelungen und Agrarumweltmaßnahmen basiert,
• ein ergebnisorientierter Planungsansatz, bei dem die Ergebnisse der strategischen Pläne der Mitgliedsstaaten kontinuierlich evaluiert werden.

GAP im Einklang mit dem Grünen Pakt für Europa

• Verbesserte Cross-Compliance-Standards, die Landwirte erfüllen müssen, um Direktzahlungen zu erhalten, einschließlich der Erhaltung kohlenstoffreicher Böden, des Schutzes von Feuchtgebieten und Torfmooren, der Fruchtfolge und von Ackerlandquoten, die für den Schutz der biologischen Vielfalt genutzt werden.
• Öko-Regelungen zur Unterstützung von Landwirten bei der Umsetzung von klima- und umweltfreundlichen Anbaumethoden, mit einem Mindestbudget von 25 % der Direktzahlungen.
• Mindestens 35 % der Mittel für die ländliche Entwicklung sollen für die Förderung von Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen verwendet werden.
• Überwachung der Ausgaben für Klima und Biodiversität, in Übereinstimmung mit den Zielen des Europäischen Grünen Pakts.

Auf dieser Grundlage wird Luxemburg in seiner zukünftigen Agrarpolitik mindestens 40 % der öffentlichen Ausgaben für grüne Maßnahmen reservieren.

Sozialere und gerechtere GAP

• Die GAP beinhaltet nun eine soziale Konditionalität, die die Einhaltung von Sozial- und Arbeitsstandards im Agrarsektor garantiert und die Rechte der Arbeitnehmer schützt - ein Novum bei der Umsetzung von europäischen Fonds,
• eine Neugewichtung der Ausgaben durch eine gerechtere Verteilung der Direkthilfe.
• Die Niederlassungsprämien für Junglandwirte werden, je nach Ausbildung, bis auf 100.000 Euro erhöht, und auch die zusätzliche Direktbeihilfe der 1. Säule für Junglandwirte in Höhe von rund 6.500 Euro pro Jahr wird beibehalten.

Ehrgeiziges Budget für die neue GAP

• Das jährliche Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beläuft sich auf 55 Milliarden Euro, was etwa einem Drittel des EU-Haushalts oder 0,3 % des BIP der EU entspricht.
• Die Haushaltsmittel, die Luxemburg für die neue GAP zugewiesen werden, belaufen sich auf 225 Millionen Euro für die Jahre 2023-2027. Das Gesamtbudget des luxemburgischen Strategieplans für die GAP wird dank der nationalen Kofinanzierung auf über 100 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2023-2027 wurde am 23. November 2021 vom Europäischen Parlament gestimmt, und am 28. und 29. Juni 2021 von den europäischen Landwirtschaftsministern in Luxemburg angenommen.