Agrarpolitik Der nationale Strategieplan zur Umsetzung der GAP 2023-2027 Prioritäten und Ausarbeitungsprozess

Der Nationale Strategieplan (PSN) ist ein strategischer Fahrplan, mit dem das Großherzogtum die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 umsetzt.

Der PSN, welchen das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung bei der Europäischen Kommission eingereicht hatte, wurde am 13. September 2022 offiziell genehmigt. Damit besteht die EU-rechtliche Grundlage für die finanzielle Unterstützung der EU in der Förderperiode 2023-2027.

Am 13. Juli 2023 wurde das Gesetzesprojekt zum neuen Agrargesetz und die damit verbundene Finanzierung und Beihilferegelungen der GAP 2023-2027 zwecks Umsetzung in nationales Recht einstimmig vom luxemburgischen Parlament angenommen. Parallel dazu werden die damit verbundenen Verordnungen, welche die verschiedenen Beihilferegelungen präzisieren, fertiggestellt. Eine Beschreibung der vorläufigen Beihilfen und Prämienregelungen 2023 finden Sie hier.

Prioritäten des GAP-Strategieplans für Luxemburg

Zu den Besonderheiten des GAP-Strategieplans des Großherzogtums gehört, dass dieser darauf abzielt, den landwirtschaftlichen Betrieben ein angemessenes Einkommen zu sichern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Beihilfen für Familienbetriebe gerechter zu verteilen, die schwachen Sektoren stärker zu unterstützen und die landwirtschaftliche Produktion zu diversifizieren.

Die zweite große Priorität ist es, die Landwirtschaft umweltfreundlicher und ressourcenschonender zu gestalten. So sind 25 % der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert und die Agrarumwelt- und Investitionsmaßnahmen werden angepasst, um Landwirten und Winzern Anreize zur Verringerung der Gesamtemissionen (Treibhausgas und Ammoniak) und zum Erhalt und der Verbesserung der Biodiversität und des Tierwohls zu bieten.

Schließlich unterstützt der Strategieplan den Generationswechsel, Quereinsteiger und neue Landwirte, sowie die Gründung von landwirtschaftlichen Unternehmen. Die Entwicklung im ländlichen Raum wird gestärkt, insbesondere durch die EU-Initiative LEADER.

Etappen der Ausarbeitung des nationalen Strategieplans

13. September 2022

Offizielle Zustimmung der EU-Kommission zum nationalen Strategieplan.

30. August 2022

Die angepasste, überarbeitete Endversion des nationalen Strategieplans wurde der Europäischen Kommission unterbreitet, nachdem alle, in der Stellungnahme der EU-Kommission aufgeführten Anmerkungen in einem laufenden Verhandlungsprozess aufgearbeitet und abgeschlossen wurden.

Juni 2022

Im Juni 2022 fanden regionale Informationsversammlungen „PAC on Tour“ statt. Vertreter des Landwirtschaftsministeriums und des Service d’Economie rurale gaben im Beisein des Landwirtschaftsministers Auskunft über den Stand des nationalen Strategieplans zur Umsetzung der GAP. Im Vordergrund standen Erläuterungen zu der erweiterten Konditionalität, den geplanten Direktzahlungen, insbesondere die neuen Öko-Regelungen („Eco-schemes“). Neuerungen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wurden ebenfalls vorgestellt. Ziel war es, den Landwirten, Winzern und Gärtnern die nötigen Informationen weiterzuleiten, damit sie die anstehenden Vorbereitungen für das nächste Kulturjahr planen können. Die Präsentation zu den Veranstaltungen kann hier heruntergeladen werden.

4. Mai 2022

Publikation dieser Stellungnahme des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung auf der Webseite der Europäischen Kommission.

27. April 2022

Übermittlung der Stellungnahme des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung zu den Anmerkungen der Europäischen Kommission zum nationalen GAP-Strategieplan.

8. April 2022

Die Europäische Kommission teilte dem Landwirtschaftsministerium ihre Stellungnahme und Analyse zum nationalen GAP-Strategieplan mit und bat um eine Reaktion zu ihren Anmerkungen. Die EU Kommission verlangte vor allem zusätzliche Informationen, um die nationale Strategie zu verstehen und um zu überprüfen, ob diese im Einklang mit den europäischen Zielen der GAP steht. Weiterhin lud die Kommission ein, die nationalen Ambitionen zu überprüfen sowie verschiedene Anpassungen vorzunehmen, um den reglementarischen Anforderungen gerecht zu werden.

21. Januar 2022

Der Vorschlag zum nationalen GAP-Strategieplan wurde vom Regierungsrat angenommen und danach offiziell an die Europäische Kommission geschickt.

21. Januar 2022 - 1. Dezember 2021

Die zahlreichen eingeschickten Gutachten wurden analysiert, um den Entwurf zum nationalen GAP-Strategieplan fertig zu stellen.

1. Dezember 2021

Gutachten zum Entwurf des luxemburgischen GAP-Strategieplan konnten bis zum 1. Dezember 2021 eingereicht werden.

17. November - 8. Oktober 2021

In diesen Wochen fand eine öffentliche Konsultation zu Luxemburgs Strategieplan für die beiden Säulen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und dessen strategische Umweltprüfung statt. Jeder interessierte Bürger konnte daran teilnehmen und die dazugehörige strategische Umweltprüfung (SUP) lesen.

Um diese öffentliche Debatte zu begleiten, organisierte das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung ein Beteiligungsverfahren mit interessierten Berufsvertretern sowie Bürgern. Die drei entsprechenden thematischen Webseminare können Sie sich im Replay anschauen:

• „Ländliche Entwicklung, Innovation und landwirtschaftliche Beratungsdienste“ vom 10. November 2021
• „Landwirtschaft und Klima, Umwelt und biologische Vielfalt“ vom 22. Oktober 2021
• „Der Agrarsektor in der luxemburgischen Wirtschaft“ vom 21. Oktober 2021

2021 - 2019

Zwischen 2019 und 2021 wurden ausführliche Vorbereitungsarbeiten zum Entwurf des nationalen GAP-Strategieplans mit Vertretern der Bauern-, Winzer-, Berater- und Umweltschutzorganisationen, Naturparks, Verarbeitungsindustrie und der ländlichen Regionen abgeschlossen. Insbesondere wurde eine Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse (SWOT-Analyse) sowie eine Bedarfsanalyse der Agrarpolitik ausgearbeitet.